von Huber, Emmerich –

Nach fast 10-stündigen Beratungen und Diskussionen haben wir im Finanzausschuss am 18. Februar den Haushalt 2025 mit knapper Mehrheit zusammen mit SPD und FW gegen die Stimmen von insb. CSU und JB verabschiedet. Allerdings vorberatend, d.h., das kann im Stadtrat am 27.2. noch scheitern. Zur Dimension: unser Haushalt hat immerhin ein Volumen von knapp 190 Mio. Euro.

Hintergrund der diesjährigen besonderen Problematik war die völlig überraschende Gewerbesteuer-Rückforderung von über 55 Mio. Euro in 2024, die  unsere Einnahmenseite fast halbiert und den Haushalt praktisch „zerschossen“ hat. So war es trotz bereits massiver Einsparbemühungen und Kürzungen an fast allen Stellen fraglich, ob wir trotz Rückgriff auf Rücklagen überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen würden. Die Ausgabenseite war nach unserer Überzeugung nach 4 Monaten Suche und teils harten Einschnitten „ausgelutscht“. Wir mußten auch an die Einnahmenseite, wo unsere Möglichkeiten relativ beschränkt sind. Größere Hebel haben wir eigentlich nur bei der Grund- und Gewerbesteuer. Nachdem aufgrund der Blockade der CSU bei der Grundsteuer eine Anpassung (nicht: Erhöhung!***) verhindert wurde, wie auch die Aussetzung der geliebten Brötchentaste, die uns über eine halbe Mio. Euro p.a. kostet, war der Druck auf die Gewerbesteuer umso größer – zumal diese Erhöhung bereits das Landratsamt als Aufsicht bei der unter Vorbehalt erteilten Genehmigung des Nachtrags-HH 2024 gefordert hatte.

Dazu hatte die Verwaltung umfassend begründet eine Erhöhung des Hebesatzes von 350 auf 390% vorgeschlagen – womit wir im Umfeld der Kommunen im Mittelfeld gelegen wären. Klar war allerdings schnell, daß diese Erhöhung (hier tatsächlich Erhöhung, nicht Anpassung) keine Mehrheit finden würde. Wichtig ist uns der Hinweis, dass auch wir grundsätzlich beim Schrauben an der Gewerbesteuer erhebliches Bauchweh hatten (und haben), weil die nur Unternehmen trifft und so eine wesentlich schmälere Basis hat, als die Grundsteuer, die alle Immobilienbesitzer erfasst. Letztlich aber ging es darum, überhaupt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hinzubringen und so schien uns eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer vertretbar. In einer kurzen Sitzungspause konnten wir mit SPD und FW eine moderate Erhöhung auf 377% (der rechnerisch mittlere Hebesatz im Landkreis) verabreden. Die Verwaltung hatte inzwischen errechnet, dass ein Hebesatz von 370% für die schwarze Null reichen würde. Dieser Vorschlag, der real eine Erhöhung um 5,7% bedeutet, wurde mit 8 : 7 Stimmen angenommen und folgend mit der gleichen knappen Mehrheit auch der gesamte Haushalt.

Wir gehen davon aus, dass dieser Haushalt auch genehmigungsfähig ist. Allerdings müssen wir konstatieren, dass die Einnahmen, insb. die Gewerbesteuer nicht annähernd mehr in Höhe der Jahres 2020 - 2023 erreichen wird und wir auch in den nächsten Jahren um einige Einschnitte nicht herum kommen. Unsere Anstrengungen werden sich dabei darauf konzentrieren (müssen), dass Klimaschutz und Kultur (was manche auch im Stadtrat als eher nebensächlich sehen) nicht unter die Räder kommen.

*** Die Grundsteuer ist eine statische Steuer. D.h., sie bleibt nominal ohne Anpassung des Hebesatzes immer gleich. In Forchheim ist der Hebesatz seit 2012 unverändert. D.h., wer in 2012 eine Grundsteuer von 100 Euro bezahlt hat, zahlte diesen Betrag auch 2024 – obwohl inflationsbedingt diese 100 Euro da nur noch rd. 70 Euro wert waren und die Ausgaben der Stadt eben wegen Inflation und zunehmender Aufgaben um mehr als diese 30% Inflationsverlust gestiegen waren. Eine Anpassung um (mindestens) 30% wäre daher für einen Ausgleich nötig gewesen – was insb. von der CSU ignorant und mit der plumpen Formel „mit uns keine Steuererhöhung blockiert wurde. Heraus kam dann letztlich eine Alibierhöhung von rd. 3% (Hebesatz 335%, statt derschon rechnerisch nötigen 400%)